Infektionsschutz Besserer Schutz vor Corona, durch weniger Kontakte und weniger Mobilität. Das ist das Ziel der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse. Sie bringt gleiche und eindeutige Regeln überall. Dadurch wird die Transparenz und Akzeptanz der dringenden Maßnahmen erhöht. Damit kann es gelingen, die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Dazu gibt es mehr Hilfe für Eltern, die nebeneinander Homeoffice und Homeschooling bewältigen müssen. Das hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen. Jetzt muss der Bundesrat zustimmen. Demokratische Debatte Vorausgegangen waren eine Anhörung im Bundestag, Debatten in den Ausschüssen und im Parlament. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus betonte: ?Nie war so viel Demokratie in der Pandemie, wie jetzt. Hier gibt es keinen Spielraum für die Bundesregierung.? Ralph Brinkhaus: ?Wir sind in einer Situation, in der zu viele Men...

Wahlkampf Die Union hat sich entschieden: Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine nächtliche Sitzung des Bundesvorstands betonte er: ?Es ist wichtig, dass die Union jetzt als Team mit der CSU in den Wahlkampf geht. Wir können nur gemeinsam gewinnen. CDU und CSU sind Stabilitätsanker unseres Landes.? Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet dankte CSU-Chef Markus Söder und der gesamten CSU ?für den guten, fairen Umgang in einer sehr weitreichenden Entscheidung.? Markus Söder werde eine ?zentrale Rolle für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland spielen?, betonte er. Mehr Innovation, Vertrauen und weniger Bürokratie Nun gehe es darum, eine gute Zukunft für Deutschland zu gestalten. Der Kanzlerkandidat der Union bekräftigte: ?Es geht im September um eine wegweisende Entscheidung für die Zukunft unseres Landes. Ab jetzt zählt: Welche Parte...

Statement Armin Laschet hat der Grünen-Vorsitzenden zur Nominierung als Spitzenkandidatin gratuliert. ?Ich kann Annalena Baerbock zusagen, dass die CDU Deutschlands sich auf einen fairen Wahlkampf freut. Wir müssen menschlich fair miteinander umgehen, Argumente austauschen und um den besten Weg ringen.? Der CDU-Vorsitzende machte deutlich, worum es bei dieser Wahlkampfauseinandersetzung aus seiner Sicht geht: ?Wir werden in diesem Wahlkampf dafür eintreten, die Zeit nach der Pandemie gut zu bewältigen. Wir müssen die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gemeinsam stemmen. Wir wollen ein europäisches Deutschland prägen und dafür eintreten.? Das ganze Statement von Armin Laschet: Deutschland soll Vorbild sein Armin Laschet: ?Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen erneuert wird ? es bleibt unser Ziel, dass Kindern ganz unabhängig von der Herkunft der Elter...

Infektionsschutzgesetz im Bundestag Klare Regeln, einheitlich und nachvollziehbar ? das ist das Ziel der Bundesregierung im Kampf gegen Corona. Ein Flickenteppich an Regelungen soll künftig vermieden werden. Der Bundestag debattiert dazu heute und in der kommenden Woche Änderungen zum Infektionsschutzgesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sie im Bundestag erläutert. Sie fordert, ?die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern ? auf neue Füße stellen?. ?Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht allein lassen?, betonte Merkel. Sie allein können den Kampf gegen Corona nicht gewinnen. ?Sie brauchen unsere Unterstützung.? Staat und Gesellschaft, Bürger und Politik sind aufgerufen, ihren Teil beizutragen. ?Deshalb müssen wir von unserer Seite alles tun, um die dritte Welle zu bremsen, um sie zu brechen und sie umzukehren.? Gleiche Regeln sollen überall gelten Die Bundesregierung möchte die bisherig...

Kriminalstatistik Weniger Verbrechen, Straftaten insgesamt rückläufig in fast allen Bereichen. Gleichzeitig mehr Delikte im Netz und eine Zunahme an häuslicher Gewalt. So stellt sich die Sicherheitslage in Deutschland dar. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte dazu die ?Polizeiliche Kriminalstatistik 2020? vor. Thomas Strobl, Vorsitzender der Innenminister-Konferenz, betont: ?Wir haben einen starken Staat. Das ist eine gute Nachricht.? Mehr als 2 Prozent weniger Straftaten 2020 gegenüber dem Vorjahr. Aufklärungsquote mit über 58 Prozent so hoch wie nie. Weniger Diebstähle ? von Raub über Taschen- bis Autodiebstahl ? und weniger Einbrüche. Die Entwicklung ist positiv. Auch wegen der Kontaktbeschränkungen, geringerer Mobilität und mehr Homeoffice durch Corona. Polizeiarbeit in Zeiten von Corona ?Bei der Kernaufgabe Innere Sicherheit versagt dieser Staat nicht?, bekräftigte Baden-W...

Corona-Pandemie Einheitliche Regeln von Flensburg bis Garmisch: Die Bundesregierung verschärft den Infektionsschutz. Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf bundesweit verbindliche Vorgaben einstellen. Der Flickenteppich wird aufgerollt. Heißt zum Beispiel: ?Geschäfte zu bei Inzidenz über 100? gilt dann überall gleich. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Jetzt müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte vor der Presse den Ernst der Lage. Die Infektionszahlen, die Zahl der belegten Intensivbetten und die täglichen Todeszahlen seien Grund zu höchster Besorgnis. ?Wir dürfen Ärzte und Pfleger, die seit über einem Jahr alles geben, nicht allein mit dieser Herkulesaufgabe lassen. Ohne unsere Unterstützung können sie den Kampf gegen das Virus nicht gewinnen?, so Merkel. Du...

Corona Die Impfkampagne über die Hausärzte startet. ?Wir werden kommende Woche den nächsten Schritt in dieser Impfkampagne sehen.? Das teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Gründonnerstag mit. ?Das wird noch kein großer Schritt sein. Aber ein wichtiger.? Spahn bekräftigte auch: ?Das Starten in den Hausarztpraxen ist keine One-Man-Show. Es ist ein erster, ein wichtiger Schritt, der die Strukturen mit aufbaut.? Im Mai und Juni soll das ?dann deutlich aufwachsen?. Neue Strukturen für schnelleres Impfen Mit dem Impfstart in Praxen schaffe man ?Strukturen, die uns perspektivisch helfen, schneller und mehr zu impfen?, so Spahn. ?Schon in wenigen Wochen werden wir die Zahlen auch dort deutlich steigern können.? Für die Woche nach Ostern haben 35.000 Arztpraxen insgesamt 1,4 Millionen Impfdosen angefordert. Davon werden zunächst 940.000, in der Folgewoche rund 1 Million Impfdosen geliefert....

Regierungsprogramm Zusammenmachen ? Dein Deutschland. Deine Ideen. Unter diesem Motto hat die CDU ihre Beteiligungskampagne zum Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2021 gestartet. Der Startschuss erfolgte mit einer Rede des CDU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Klar im Fokus: der Gestaltungsanspruch der CDU für die kommenden Jahre. Durch Corona sei Deutschland ins Wanken geraten. ?Aber wir können am besten die Schäden beheben, die durch die Pandemie entstanden sind. Die CDU ist Partei der schöpferischen Unruhe, wir schaffen aus jeder Krise neue Kraft?, so Laschet. Union heiße dabei: Gemeinsam den Unterschied für eine bessere Zukunft zu machen. Die Zukunft lasse sich nicht mit linken Experimenten gestalten. ?Wir sind das Bollwerk gegen Ideologie getriebene Politik, wie Grüne und Linke sie wollen.? Als Partei der Mitte ist die CDU der inn...

Spitzengespräch Ost Zuhören - Machen: Beim digitalen Spitzengespräch Ost haben sich der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak mit den ostdeutschen Landesverbänden über die besonderen Herausforderungen ausgetauscht. Armin Laschet: ?Wir wollen gemeinsam ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten, bei dem Themen und Schwerpunkte aller unserer Landesverbände Gehör finden.? Foto: CDU/Tobias Koch Die Botschaft des ?Spitzengespräch Ost? war klar: ?Wir wollen in ganz Deutschland ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten. Die Herausforderungen Ostdeutschlands sind uns dabei wichtig: Strukturwandel der Wirtschaft und gutes Leben in Stadt und Land.? Armin Laschet betonte: ?Wir wollen gemeinsam ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten, bei dem Themen und Schwerpunkte aller unserer Landesverbände Gehör finden.? In 30 Jahren Deutsche Einheit wurde viel erreicht,...

CDU-Präsidium ?Die Lage ist ernst. Wir alle nehmen sie ernst. In diesem Sinne haben wir im Präsidium diskutiert.? CDU-Chef Armin Laschet fand klare Worte. ?Es kann kein ?Weiter So? geben.? Er fordert klare Konzepte aus dem Lockdown sowie effiziente Verhandlungen der Länderchefs und der Kanzlerin. Mit einem umfassenden Beteiligungsprogramm startet die CDU darüber hinaus ihre Programmdebatte zur Bundestagswahl. Wege aus dem Lockdown Der CDU-Vorsitzende fordert drei Schritte: Erstens, Kontakte herunterfahren. Zweites, eine Teststrategie mit Anreizen zum Testen, z. B. durch Testpflicht für Geschäftsbesuche. Drittens, konsequentes Impfen: ?Wir brauchen mehr Flexibilität, damit an den Ostertagen rund um die Uhr geimpft werden kann.? Entscheidend für kurzfristige Erfolge sei, ?dass jetzt alle die Notbremse umsetzen.? Armin Laschet: ?Ich bin für jeden Vorschlag des Bundes und der Kollegen ...

Foto: Ralph Sondermann Passend zum Thema Modernisierungsjahrzehnt hat sich Armin Laschet für die neue Ausgabe des Mitgliedermagazins mit Thomas Jarzombek getroffen. Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete ist seit dem Jahr 2019 Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups. Schon seit 2018 ist er zudem Nationaler Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt.

Foto: Imago/Reichwein Seit mehr als einem Jahr beschäftigen uns nun die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Auswirkungen. Politik und Gesellschaft als Ganzes, aber auch jeden Einzelnen von uns hat die Pandemie vor ungewohnte und nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Vielfältige Einschränkungen waren die Folge, gesundheitliche und große existenzielle Sorgen.

Fotos: privat, Kai Kitschenberg/Funke Foto Service Nina Weishaupt

Von Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Behauptet wird: Armin Laschet will das Klima zerstören. (Quelle: Greenpeace)?(?) Armin Laschet (?) missachtet den Klimaschutz.?(Quelle: Fraktion Bu?ndnis 90/Gru?ne NRW) Fakt ist: Der Hambacher Forst und umliegende Wälder bleiben erhalten. Restseen sollen fru?her gefu?llt werden. (40 statt 60 Jahre).

Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen MdL, erklärt:

Die CDU Nordrhein-Westfalen trauert um Karl Schiewerling. Der langjährige Bundestagsabgeordnete starb in der Nacht zum 28.

Liebe Freundinnen und Freunde, gerade jetzt wäre es wichtig, dass wir uns alle persönlich sehen. Und ich bin sicher, würden wir uns bei diesem Parteitag sehen, hätten wir gestern alle stehend, minutenlang, Dir, Annegret, gedankt für Deine Arbeit in den letzten Jahren für die CDU und mit Markus für die Union. Wir werden das bei Gelegenheit nachholen. Denn alle 1001 wollen Dir diesen Dank genau sagen.

Gastredner Markus Söder live zugeschaltet beim ersten digitalen Neujahrsempfang der CDU Nordrhein-Westfalen ? Im Durchschnitt rund 500 Zuschauer mit dabei Viel Lob aus Bayern gab es am Samstagmorgen für unseren Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet: Dr. Markus Söder war als Gastredner beim ersten digitalen Neujahrsempfang der CDU Nordrhein-Westfalen dabei und bekundete live zugeschaltet jede Menge Respekt. Er fand nicht nur anerkennende Worte für Armin Laschets Regierungsarbeit in der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen mit nur einer Stimme Mehrheit, sondern unterstrich auch Gemeinsamkeiten.

Foto: Ralph Sondermann Rita Süssmuth wurde am 17. Februar 1937 in Wuppertal geboren. Sie studierte Romanistik und Geschichte in Münster, Tübingen und Paris. Auf das erste Staatsexamen für Lehramt folgte 1964 die Promotion im Bereich Erziehungswissenschaft, Soziologie und Psychologie. 1971 wurde sie nach einigen Jahren als Dozentin an verschiedenen deutschen Hochschulen zur ordentlichen Professorin für Erziehungswissenschaft an der Pädagogischen Hochschule Ruhr ernannt.