Wahlaufruf des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands zur Hamburger Bürgerschaftswahl  Zu Beginn des neuen Jahrzehnts steht unser Land vor großen Herausforderungen. Internationale Handelskonflikte, die gefährliche Lage im Nahen Osten und Nordafrika, der Brexit oder der Klimawandel haben bereits jetzt Auswirkungen auf die Menschen in Deutschland. Deshalb gilt heute mehr denn je: Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit Deutschland auch am Ende dieses Jahrzehnts ein starkes und lebenswertes Land ist: innovativ, digital, sicher, sozial und klimafreundlich.  */ Wahlaufruf des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands zur Hamburger Bürgerschaftswahl 

Moin, Hamburg! Moin, Hamburg! 

Für die CDU Deutschlands haben Kindeswohl und -schutz seit jeher oberste Priorität. Denn Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft. Deshalb wird die aktuelle Änderung des Strafgesetzbuches als großer Erfolg gewertet: Der Bundestag hat entschieden, dass künftig schon der Versuch des sog. Cybergroomings strafbar ist.   Für die CDU Deutschlands haben Kindeswohl und -schutz seit jeher oberste Priorität. Denn Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft. Deshalb wird die aktuelle Änderung des Strafgesetzbuches als großer Erfolg gewertet: Der Bundestag hat entschieden, dass künftig schon der Versuch des sog. Cybergroomings strafbar ist.

Der Fahrplan zum Kohleausstieg steht. Darauf haben sich der Bund und die betroffenen Länder geeinigt. 2038 ist Schluss mit Strom aus Kohle. Das ist gut für Klima, Natur und Umwelt in Deutschland. Steigen auch andere Staaten aus, profitiert unser Klima noch mehr. Der Fahrplan zum Kohleausstieg steht. Darauf haben sich der Bund und die betroffenen Länder geeinigt. 2038 ist Schluss mit Strom aus Kohle. Das ist gut für Klima, Natur und Umwelt in Deutschland. Steigen auch andere Staaten aus, profitiert unser Klima noch mehr.

Ein Reifen aus Löwenzahn, eine Autotür aus Flachs oder Turnschuhe aus Spinnenseide ? was absolut unmöglich klingt, könnte schon bald Wirklichkeit sein. Denn diese Beispiele zeigen, dass Rohstoffe wie Mineralöl oder Carbon durch nachwachsende Stoffe ersetzt werden können ? und die Forschung daran soll in Zukunft noch stärker in den Fokus genommen werden. Ein Reifen aus Löwenzahn, eine Autotür aus Flachs oder Turnschuhe aus Spinnenseide ? was absolut unmöglich klingt, könnte schon bald Wirklichkeit sein. Denn diese Beispiele zeigen, dass Rohstoffe wie Mineralöl oder Carbon durch nachwachsende Stoffe ersetzt werden können ? und die Forschung daran soll in Zukunft noch stärker in den Fokus genommen werden.

Nach dem Fall der Mauer und der innerdeutschen Grenze war eine der zentralen Forderungen der Bürgerrechtler: Weg mit der Stasi! Schon im Dezember 1989 waren einige Regionalbüros der Stasi besetzt worden. Doch die Zentrale in der Normannenstraße in Ostberlin arbeitete unter dem neuen Namen ?Amt für nationale Sicherheit? weiter. Ihr wichtigster Auftrag aber war nicht mehr Überwachung, sondern Verschleierung.   Nach dem Fall der Mauer und der innerdeutschen Grenze war eine der zentralen Forderungen der Bürgerrechtler: Weg mit der Stasi! Schon im Dezember 1989 waren einige Regionalbüros der Stasi besetzt worden. Doch die Zentrale in der Normannenstraße in Ostberlin arbeitete unter dem neuen Namen ?Amt für nationale Sicherheit? weiter. Ihr wichtigster Auftrag aber war nicht mehr Überwachung, sondern Verschleierung.

Rettungsdienste, niedergelassene Mediziner und Kliniken sollen künftig dazu verpflichtet werden, eine Notfallversorgung aus einer Hand zu gewährleisten und damit die verstopften Notfallambulanzen der Krankenhäuser entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hervor. Rettungsdienste, niedergelassene Mediziner und Kliniken sollen künftig dazu verpflichtet werden, eine Notfallversorgung aus einer Hand zu gewährleisten und damit die verstopften Notfallambulanzen der Krankenhäuser entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hervor. Das Gesetz soll bis Ende 2020 verabschiedet werden.

Die Politik der Koalition zum Klimaschutz zeigt positive Wirkung. Aller Kritik zum Trotz. Der CO2-Ausstoß geht deutlich zurück und sank 2019 auf ein Rekordtief. Selbst die Klimaziele 2020 scheinen wieder erreichbar. Das schreibt die Denkfabrik Agora in ihrem Jahresbericht. Die Politik der Koalition zum Klimaschutz zeigt positive Wirkung. Aller Kritik zum Trotz. Der CO2-Ausstoß geht deutlich zurück und sank 2019 auf ein Rekordtief. Selbst die Klimaziele 2020 scheinen wieder erreichbar. Das schreibt die Denkfabrik Agora in ihrem Jahresbericht.

Wir beschleunigen Planungsverfahren bei Verkehrsprojekten   Wir beschleunigen Planungsverfahren bei Verkehrsprojekten Große Infrastrukturprojekte in Deutschland ziehen sich oft über Jahre hin ? ob Elbvertiefung, der Bau neuer Bahnstrecken oder neue Autobahnen. Dabei zeigt sich: Unsere Planungs- und Verwaltungsverfahren sind nicht mehr zeitgemäß. Das ist aus Sicht vieler Bürger und Unternehmen ein unhaltbarer Zustand. Im europäischen Vergleich nehmen diese Prozesse in Deutschland überdurchschnittlich viel Zeit in Anspruch. 

Angesichts rechtsextremer Gewalttaten wie dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Attentat von Halle sind die Sicherheitsbehörden damit beschäftigt, sich im Kampf gegen rechte Gewalt neu aufzustellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte dazu Dienstag seine Pläne für die Neuordnung der Behörden vor. Seit einigen Monaten sind der Bundesverfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) damit beschäftigt, in ihren Behörden neue Einheiten aufzubauen. Dafür bekommen sie jeweils 300 neue Stellen ? also insgesamt 600. Der Verfassungsschutz will seine Stellen bis zum kommenden Jahr besetzen, beim BKA könnte es wegen der dreijährigen Ausbildungszeiten für Polizisten insgesamt länger dauern.