CDU Kreisverband | Gütersloh
 
News
09.02.2018, 09:47 Uhr | Ralph Brinkhaus MdB, Copyright Tobias Koch Übersicht | Drucken
Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD

Am 7. Februar haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Bundesparteitag der CDU wird am 26. Februar über das Papier beraten und abstimmen.



Ich bin zunächst erleichtert, dass es gelungen ist, sich mit der SPD-Delegation über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu einigen. Deutschland braucht eine stabile Regierung, um die Herausforderungen, die vor uns liegen, entschlossen anzugehen.

Der Bildung einer stabilen, unionsgeführten Regierung sind wir heute ein großes Stück nähergekommen. Ich bin zuversichtlich, dass auch die entsprechenden Zustimmungsverfahren der Parteien im Ergebnis den Weg frei für eine Regierung zwischen CDU, CSU und SPD machen werden.

Ich bin froh, dass wir uns darüber einig sind, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden weiterhin Grundsatz unseres Handelns sein wird. Darüber hinaus führen wir die Schuldenquote zurück. Der stufenweise Abbau des Solidaritätszuschlages ist uns ein wichtiges Anliegen, womit wir die Bürgerinnen und Bürger künftig entlasten. Mit dem Baukindergeld, mit der Kindergelderhöhung und der entsprechenden Anpassung des Kinderfreibetrages unterstützen wir gezielt junge Familien.

Bei der Digitalisierung bringen wir mit bis zu 12 Milliarden Euro für flächendeckende Glasfaser-Netze schnelles Internet in alle Regionen. Ich begrüße auch, dass wir die Anstrengungen zu einer angemessenen Steuerung und Begrenzung von Migrationsbewegungen sowie die Zuwanderung weiter ordnen wollen.

Kritisch sehe ich, dass sehr viele Maßnahmen in den Koalitionsvertrag geschrieben wurden, die den finanziellen Spielraum stark einschränken. Hier hätte ich mir mehr Disziplin der einzelnen Facharbeitsgruppen gewünscht. 

Den Koalitionsvertrag finden Sie hier.



Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
   
Suche
     



News-Ticker

CDU Landesverband
Nordrhein-Westfalen
Ticker der
CDU Deutschlands
Newsletter abonnieren
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden!
Ihre E-Mail Adresse:

 
0.05 sec.