CDU Kreisverband | Gütersloh
 
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20.02.2018, 13:13 Uhr | Übersicht | Drucken
Rege Diskussion zum Koalitionsvertrag in der Gütersloher Stadthalle

Knapp 100 Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Gütersloh waren der kurzfristigen Einladung in die Gütersloher Stadthalle gefolgt, um mit ihrem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus über den mit CSU und SPD verhandelten Koalitionsvertrag zu diskutieren.



Knapp 100 Mitglieder diskutierten mit Ralph Brinkhaus MdB über den Koaltionsvertrag
 

Ralph Brinkhaus fasste zunächst noch einmal die Ereignisse seit der Bundestagswahl im September 2017 zusammen, die im Ergebnis zu dem nun vorliegenden Vertrag geführt hatten. Er selbst war für den Bereich Finanzen in die Sondierungs- und Koalitionsgespräche eingebunden und konnte somit vieles aus erster Hand berichten. Anschließend stellte er sich den Fragen der Mitglieder.

Es folgte eine etwa einstündige sehr offene und ehrliche Diskussion. Dabei gab es positive Statements, aber natürlich auch eine ganze Reihe kritische Nachfragen – beispielsweise bezüglich der Verteilung der Ministerien, einer Verjüngung der CDU-Ministerriege oder auch der Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel. Ralph Brinkhaus betonte, dass die Frage der personellen Besetzung der Ministerien – mit der Ausnahme von Horst Seehofer, der für die CSU das Innenministerium besetzen wird – noch keinesfalls abschließend geklärt sei. Auch er erwarte, dass auf dem Bundesparteitag der CDU am kommenden Wochenende einige neue Namen für das Kabinett präsentiert würden.

Als Finanzpolitiker bedauere er, dass das Finanzministerium nun mit einem SPD-Minister besetzt werde – stellte aber auch fest, dass der Spielraum angesichts der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele wie zum Beispiel dem Festhalten an der „schwarzen Null“ eng gesteckt sei. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender u.a. für Haushalt und Finanzen werde er auch persönlich darauf achten, dass die Vorgaben eingehalten würden. Ralph Brinkhaus hielt nicht damit hinter dem Berg, dass die Ressortverteilung am Ende der Knackpunkt der Koalitionsgespräche gewesen sei, die daran auch noch hätten platzen können. Das habe nicht allein an der SPD, sondern auch an der CSU gelegen. Er teilte aber die Einschätzung von Angela Merkel, dass es der Bevölkerung nicht zu vermitteln gewesen sei, wenn die großen Volksparteien nicht in der Lage seien, sich in diesem Punkt zu einigen. Die große Mehrheit der Bevölkerung hätte kein Verständnis mehr dafür, dass so viele Monate nach der Bundestagswahl noch immer keine Regierung gebildet sei. Abgesehen davon würde diese eingeschränkte Handlungsfähigkeit den deutschen Interessen auch tatsächlich schaden – insbesondere im Bereich der Europapolitik. Es sei deshalb tatsächlich eine Notwendigkeit gewesen, auch schmerzhafte Kompromisse einzugehen und hätte weniger mit dem Klammern an Posten oder ähnlichem zu tun. Mit den Ressorts für Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung und Gesundheit würde die CDU die Ressorts besetzen, in denen in den nächsten Jahren Zukunft gestaltet werden könnte. Diese Erwartungshaltung habe er.

Ralph Brinkhaus zeigte in vielen Punkten Verständnis für die Kritik und auch die Sorgen der CDU-Mitglieder. Insbesondere Vertreter der Jungen Union beispielsweise fragten intensiv nach der Zukunft der Rente. Dass es hier noch viele offene Fragen gebe, die schon zu lange in die Zukunft verschoben worden seien, und die in dieser Legislaturperiode dringend angegangen werden müssten, räumte Ralph Brinkhaus unumwunden ein.

Neben der Möglichkeit, Fragen zu stellen, nutzten viele Mitglieder auch die Gelegenheit, noch einmal auf das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl zu sprechen zu kommen. Eine Analyse des Wahlergebnisses habe bislang gefehlt. Allgemein wurde der innerparteiliche Austausch sehr begrüßt und der Wunsch geäußert, häufiger Veranstaltungen dieser Art anzubieten. Ralph Brinkhaus freute sich sehr über das große Interesse und die lebhafte Diskussion und kündigte bereits eine Folge-Veranstaltung im Herbst an.



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