Politik, Wirtschaft und Banken haben richtig gehandelt

Michael Breuer spricht bei der CDU über Finanzmarktkrise

Dr. Michael Brinkmeier und Michael Breuer beim Finanzgespräch in Gütersloh (v.l.). Ursula Doppmeier war wegen Sondierungsgesprächen in Düsseldorf verhindert.
Dr. Michael Brinkmeier und Michael Breuer beim Finanzgespräch in Gütersloh (v.l.). Ursula Doppmeier war wegen Sondierungsgesprächen in Düsseldorf verhindert.
Welche Lehren müssen aus der internationalen Finanzmarktkrise gezogen werden, und wie geht es weiter?" Zu dieser Frage hatte die CDU einen hochkarätigen Fachmann zu einer Informationsveranstaltung nach Gütersloh eingeladen. Michael Breuer, Präsident des Rhei­nischen Sparkassen- und Giroverbandes, war auf Einladung des CDU-Kreisverbandes und der Landtagsabgeordneten Ursula Doppmeier und Dr. Michael Brinkmeier ins Parkhotel gekommen, um mit Spitzen­vertretern aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft und Politik im Kreis Gütersloh über dieses Thema zu sprechen. "Die Krise hat zum gravierendsten Einschnitt in den Finanz- und Wirtschaftsektor seit wahr­scheinlich hundert Jahren geführt", beschrieb Breuer die Lage.

"Welche Lehren müssen aus der internationalen Finanzmarktkrise gezogen werden, und wie geht es weiter?" Zu dieser Frage hatte die CDU einen hochkarätigen Fachmann zu einer Informationsveranstaltung nach Gütersloh eingeladen. Michael Breuer, Präsident des Rhei­nischen Sparkassen- und Giroverbandes, war auf Einladung des CDU-Kreisverbandes und der Landtagsabgeordneten Ursula Doppmeier und Dr. Michael Brinkmeier ins Parkhotel gekommen, um mit Spitzen­vertretern aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft und Politik im Kreis Gütersloh über dieses Thema zu sprechen.

"Die Krise hat zum gravierendsten Einschnitt in den Finanz- und Wirtschaftsektor seit wahr­scheinlich hundert Jahren geführt", beschrieb Breuer die Lage. "Wir hatten es erstmals mit einem Schrumpfen der Wirtschaft um 5 Prozent zu tun, in manchen Brachen waren Umsatz­rückgänge von bis zu 25 Prozent zu verzeichnen. Die Krise ist keineswegs überwunden, wir stecken vielmehr mittendrin", so der Verbandspräsident.
 
Breuer betonte, dass die Auswirkungen in Deutschland jedoch weit weniger zu spüren seien als in anderen europäischen Ländern. Die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in der Krisenzeit bezeichnete Breuer als "das Wunder auf dem deutschen Arbeitsmarkt". Der Verbandspräsident sieht drei Gründe, warum die deutsche Wirtschaft krisenfester ist, als die ihrer Nachbarn. "Politik, Verwaltung und die Tarifvertragsparteien haben in den Jahren 2008 und 2009 die richtigen Maßnahmen gegen die Krise ergriffen", erklärte Breuer. "Dazu gehören die Konjunkturprogramme einschließlich der Abwrackprämie ebenso wie die Tarifabschlüsse und das Finanzmarktstabilisierungsgesetz."
 
Als zweiten Grund nannte Breuer "den hohen Fitnessgrad der deutschen Wirtschaft" und das verantwortungsbewusste Handeln des Managements. Die deutsche Wirtschaft sei wegen ihrer mittelständisch geprägten Struktur krisenfester als die anderer europäischer Staaten. "Der dritte Grund ist, dass es in Deutschland zu keiner Kreditklemme gekommen ist", sagte Breuer. "Ursache dafür ist die differenzierte Struktur des deutschen Bankensystems. In Deutschland gibt es alleine 1.400 Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Länder mit überwiegend Großbanken, wie beispielsweise Frankreich, stehen heute viel schlechter dar."
 
Vor diesem Hintergrund sieht Breuer erheblichen Handlungsbedarf im Finanzbereich: "In der Vergangenheit sind wichtige Kontrollmechanismen abgeschafft worden, die uns heute fehlen. Dadurch sind wesentliche Teile der Finanztransaktionen nicht ausreichend reguliert." Wichtig sei die Eindämmung der Leerverkäufe und die Beschränkung des Einflusses der amerikanischen Ratingagenturen, den Breuer als fatal bezeichnete.
 
Abschließend nannte Breuer die drei wesentlichen Regulierungsnotwendigkeiten, die er am Finanzmarkt sieht. Im Vordergrund stehen dabei ein internationaler Regulierungsrahmen, die Stärkung des dezentralen Bankensystems sowie das Verursacherprinzip bei krassem Fehl­verhalten. "Auch mit dem Prinzip "too big to fail" muss Schluss sein, der Annahme großer Banken, aufgrund ihrer Bedeutung werde der Staat sie auf jeden Fall vor einem Bankrott bewahren", betonte Breuer.

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