Schulkonsens und Inklusion lassen noch immer viele Fragen offen

Informierten über das schwierige Thema „Schullandschaft“: Robin Wagener, Referent für Schulrecht beim Städte- und Gemeindebund NRW (rechts) und Hubert Erichland-wehr, KPV-Vorsitzender im Kreis Gütersloh und Bürgermeister von Schloß Holte-Stukenbrock.
Informierten über das schwierige Thema „Schullandschaft“: Robin Wagener, Referent für Schulrecht beim Städte- und Gemeindebund NRW (rechts) und Hubert Erichland-wehr, KPV-Vorsitzender im Kreis Gütersloh und Bürgermeister von Schloß Holte-Stukenbrock.
Auch im Kreis Gütersloh hat sich die Schullandschaft in den letzten Jahren rasant verändert. In vielen Orten wurden Gesamt- oder Sekundarstufen errichtet, gleichzeitig laufen Haupt- und Realschulen aus. Wegen des inklusiven Unterrichts behinderter Kinder in Regelschulen müssen die Förderschulen um ihre Existenz fürchten.

„Diese Veränderungen bringen viel Unruhe in die Kommunen und haben für unsere Städte und Gemeinden auch erhebliche finanzielle Auswirkungen“, sagt Hubert Erichlandwehr, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU im Kreis Gütersloh. Daher hatte die KPV jetzt den Experten Robin Wagener, Referent für Schulrecht beim Städte- und Gemeindebund NRW, zu einem Gesprächsabend in das Konrad-Adenauer-Haus eingeladen, um über die organisatorischen und rechtlichen Veränderungen zu informieren.

Wagener bezeichnete den zwischen SPD, Grünen und CDU in Düsseldorf vereinbarten Schulfrieden bis zum Jahr 2023 als Garant für stabile Schulstrukturen. Die andere Seite sei, so die heimischen Schulfachleute, dass damit viele Probleme auf die Kommunen verlagert worden sind. Dies sehe man derzeit zum Beispiel in Halle, Borgholzhausen und Werther, wo die Kommunen alleine mit den unerwarteten Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen klarkommen müssen.

Auch die Umsetzung der Inklusion durch das Land, die gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern an Regelschulen, löst vor Ort eher Unmut aus. So bedroht die strenge Anwendung der Mindestgrößenverordnung für Förderschulen die gewachsene Förderschulstruktur im Kreis. Sinkt die Schülerzahl an einer Förderschule unter 144, so steht diese vor der Schließung. Auch die finanzielle Unterstützung des Landes für die Umsetzung der Inklusion ist mangelhaft. Das Land hält zwar Mittel für die Sachkosten der Schulträger bereit, sieht sich für die Kosten für Integrationshilfe, Schulsozialarbeit und die offene Ganztagsschule aber nicht zuständig. Hier gibt es lediglich ein Förderprogramm mit einem Volumen von zehn Millionen Euro, wusste der Experte aus Düsseldorf zu berichten „Das hört sich auf den ersten Blick vielleicht viel an, doch muss man bedenken, dass sich dies auf alle Kommunen im Land verteilt“, so Erichlandwehr. „Man kann daher mit Sicherheit davon ausgehen, dass diese Mittel bei weitem nicht reichen.

Aus den Reihen der heimischen Kommunalpolitiker kam die Anregung, anstelle der nicht enden wollenden Diskussionen über die Schulstruktur mehr die Fragen von Qualität und Infrastruktur der Schulen in den Vordergrund zu stellen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass angesichts der aktuellen Herausforderungen die interkommunale Zusammenarbeit von Schulen an Bedeutung gewinnen wird. Am Ende des Abends war daher klar, dass die Schullandschaft in den Kommunen des Kreises auf absehbare Zeit ein politisch heißes Eisen bleiben wird.

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