Der Landtagsabgeordnete Raphael Tigges hat bei Besuchen in Spexard und Verl den ehrenamtlichen Kräften des Technischen Hilfswerkes (THW), sowie den Kräften weiterer Hilfsorganisationen, wie des Roten Kreuzes, der Malteser und der Johanniter, für ihren eno...

Im Sommer und in den Ferien wird besonders viel Rad gefahren. Gerade jetzt, wo wegen der Coronakrise manch andere Urlaubsziele nicht erreichbar sind. Die CDU-Fraktion im Gütersloher Kreistag startet daher über die Sommerferien eine Kampagne, in der Ideen gesam...

Nachdem bereits im Januar die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Verl für den Stadtrat gewählt wurde, konnten die Mitglieder nun unter "Coronabedingungen" den amtierenden Bürgermeister Michael Esken erneut zum Bürgermeisterkandidaten der ...

Nordrhein-Westfalen investiert verstärkt in die digitale Bildung im Land. Das wurde an diesem Montag in einer Sondersitzung des zuständigen Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag beschlossen.

Die Coronakrise hat tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte der Städte und Gemeinden gerissen. Deshalb freut sich André Kuper, dass die Landesregierung jetzt eine umfangreiche finanzielle Unterstützung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen be...

In einem gemeinsamen Brief bitten Landrat Adenauer sowie die CDU-Bürgermeister im Kreis Gütersloh die Landesregierung um Unterstützung:

Die dynamische Entwicklung der Lage machte es notwendig, täglich auf Bundes- und Landesebene neue Entscheidungen zu treffen. Wir informieren Sie tagesaktuell über die Maßnahmen im Detail.

In den letzten Tagen hat die NRW-Koalition eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die in diesen herausfordernden und dynamischen Zeiten helfen sollen, das Virus zu stoppen oder zumindest die Ausbreitung zu verlangsamen.

Ab heute, Freitag den 27. März 2020, können Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen die NRW-Soforthilfe beantragen.

Grundsätzlich kann das Gesundheitsamt Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn Arbeitnehmer krank werden, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Sehr viel deutlicher hätte Kanzleramtschef Helge Braun nicht werden können. Wenn wir alle es nicht endlich schaffen zuhause zu bleiben, sieht sich die Bundesregierung gezwungen, Ausgangssperren einzusetzen. 

Sofern diese in „wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der Coronavirus-Krise“ kommen, können Kleinunternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige Freier Berufe eine Einmalzahlung von 9.000 Euro (bei bis zu 5 Beschäftigten) und bis zu ...

Nutze diese Chance, Deutschlands Zukunft mitzugestalten! Jetzt noch schnell anmelden und dabei sein, wenn du mit Jens Spahn und vielen anderen diskutieren willst! Ihr habt eure Lehren aus der Krise geteilt und diskutiert. Ihr habt Lösungen für ein noch besseres Deutschland 2030 gesucht, gefunden und die besten Ideen an die Spitze gevotet. Jetzt ist es Zeit für das Meetup: Das Digital-Event, bei dem du die Chance hast, mit CDU-Spitzenpolitikern und Menschen aus ganz Deutschland unseren Weg in die Zukunft mitzugestalten! 

Der Deutsche Bundestag hat heute den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Damit wird das von der CDU-geführten Bundesregierung beschlossene Kraftpaket umgesetzt. Der Bund verschuldet sich damit in Höhe von 217,8 Milliarden Euro. Die Kreditaufnahme ist dank unserer Politik der soliden Finanzen der vergangenen Jahre möglich. So konnten wir uns finanzielle Spielräume erarbeiten, die wir jetzt nutzen können, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern.   Der Deutsche Bundestag hat heute den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Damit wird das von der CDU-geführten Bundesregierung beschlossene Kraftpaket umgesetzt. Der Bund verschuldet sich damit in Höhe von 217,8 Milliarden Euro. Die Kreditaufnahme ist dank unserer Politik der soliden Finanzen der vergangenen Jahre möglich. So konnten wir uns finanzielle Spielräume erarbeiten, die wir jetzt nutzen können, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern.  

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer baut das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) um. Dabei soll das KSK auch von innen heraus verändert und besser in die Bundeswehr reintegriert werden. AKK will damit der Entstehung oder Verstetigung rechtsextremistischer Tendenzen entgegenwirken. ?Gerade die Spezialkräfte benötigen ein Grundvertrauen von Bundeswehrführung, Politik und Gesellschaft?, bekräftigte die Ministerin vor der Bundespressekonferenz. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer baut das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) um. Dabei soll das KSK auch von innen heraus verändert und besser in die Bundeswehr reintegriert werden. AKK will damit der Entstehung oder Verstetigung rechtsextremistischer Tendenzen entgegenwirken. ?Gerade die Spezialkräfte benötigen ein Grundvertrauen von Bundeswehrführung, Politik und Gesellschaft?, bekräftigte die Ministerin vor der Bundespressekonferenz.

Deutschland übernimmt heute die Ratspräsidentschaft. In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag vom 18. Juni 2020 stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, welche Ziele und welche Maßnahmen im Mittelpunkt stehen werden: ?Kein Land kann diese Krise isoliert und allein bestehen. Unser Ziel muss jetzt sein, die Krise gemeinsam, nachhaltig und mit Blick auf die Zukunft zu bewältigen. Und genau das wird das Leitmotiv unserer Ratspräsidentschaft sein: Gemeinsam Europa wieder stark machen.??  Deutschland übernimmt heute die Ratspräsidentschaft. In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag vom 18. Juni 2020 stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, welche Ziele und welche Maßnahmen im Mittelpunkt stehen werden: ?Kein Land kann diese Krise isoliert und allein bestehen. Unser Ziel muss jetzt sein, die Krise gemeinsam, nachhaltig und mit Blick auf die Zukunft zu bewältigen. Und genau das wird das Leitmotiv unserer Ratspräsidentschaft sein: Gemeinsam Europa wieder sta...

Die CDU Nordrhein-Westfalen trauert um Norbert Blüm. 16 Jahre lang - von 1982 bis 1998 - war er Arbeits- und Sozialminister unter Helmut Kohl. Von 1987 bis 1999 war er Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen. Letzte Nacht ist er nach einer schweren Krankheit verstorben.  Zu seinem Tod erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Josef Hovenjürgen: ?Mit Norbert Blüm ist einer der letzten Repräsentanten der Bonner Republik von uns gegangen. Oft wurde er nur auf den einen Satz reduziert: ?Die Rente ist sicher?. Doch kein anderer hat den Arbeitsmarkt so geprägt wie er. Er führte 1995 als Bundesarbeitsminister die Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung ein ? einen Meilenstein in der bundesdeutschen Sozialpolitik, der bis heute das Leben von Millionen Menschen erleichtert. Als Repräsentant des CDU-Arbeitnehmerflügels galt er als das soziale Gewissen der CDU. Voller Leidenschaft kämpfte er für seine Ziele. Trotz seiner Lähmung, die er erst kürzlich öffen...

Nicht nur unser privates und berufliches Tun wird gerade durch das Corona-Virus ordentlich auf den Kopf gestellt, auch das Parteileben der CDU ändert sich. In Zeiten, in denen jeder persönliche Kontakt zur weiteren Verbreitung des Virus führen könnte, muss Politik Vorbild sein. Deshalb sind Bundes- und Landesparteitag, die für den 25. April bzw. 9 Mai geplant waren, bereits vor den beschlossenen Kontaktverboten abgesagt worden. Auch unzählige Aufstellungsversammlungen, Vorstandssitzungen und sonstige Veranstaltungen der CDU und ihrer Vereinigungen mussten frühzeitig auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Doch die Parteiarbeit liegt nicht brach. Im Gegenteil: Die CDU lebt und ist so experimentierfreudig wie lange nicht. Einige Beispiele wollen wir hier vorstellen: Unterstützen und Helfen Viele Parteiverbände in Nordrhein-Westfalen organisieren Unterstützungsangebote. ?Einkaufshelden? heißt die größte Aktion, an der sich viele Verbände beteiligen. Das Ziel: Junge Menschen gehen für Men...

Die Corona-Epidemie hält unser Land in Atem. Sie ist eine der größten Herausforderungen der Landesgeschichte. Deshalb tun wir alles um die Pandemie zu bekämpfen. Ministerpräsident Armin Laschet hat in seiner Regierungserklärung ?Mit Entschlossenheit und Solidarität ? Nordrhein-Westfalen gemeinsam gegen die Corona-Pandemie? am 24. März 2020 deutlich gemacht, was jetzt unsere drei wichtigsten Ziele sind: Wir müssen die Ausbreitung des Virus verlangsamen. Nur dann haben wir eine Chance, die Pandemie zu bewältigen. Wir müssen das Gesundheitssystem massiv ausbauen und das innerhalb kürzester Zeit. Nur dann werden wir so viele Menschenleben wie möglich retten können. Wir müssen die Folgen der Pandemie für unser Land, unsere Wirtschaft und für jeden Einzelnen abfedern. Nur dann haben wir eine Chance, Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt zu erhalten und auch nach der Krise wieder schnell eine funktionierende Wirtschaft zu haben. Wichtig ist, in diesen Tagen besonders, nur gesicherten I...

Beschluss des Landesvorstands der CDU Nordrhein-Westfalen ? Unterstützung für Kandidatur von Armin Laschet zum Bundesvorsitzenden und von Jens Spahn zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands In seiner heutigen Sitzung hat der Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen beschlossen, Armin Laschet für die Wahl zum Bundesvorsitzenden und Jens Spahn für die Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands gemeinsam zu nominieren. Nach einem Vorschlag des Landesvorsitzenden Armin Laschet fand die Wahl geheim statt. Das Team erhielt 93,1 Prozent der Stimmen (27 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen). Das Führungsgremium der Landespartei war sich darin einig, dass die momentane Situation der Bundespartei einer Spitze bedürfe, die alle Kräfte einbindet und die Breite und Kompetenz der CDU widerspiegelt. Vor diesem Hintergrund begrüße man ausdrücklich die zwischen Armin Laschet und Jens Spahn gefundene gemeinsame Team-Lösung. Dazu erklärt der Generalse...