Die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Gütersloh haben Ralph Brinkhaus auf ihrer Aufstellungsversammlung mit großer Mehrheit zum vierten Mal zum Bundestagskandidaten gewählt. Die Versammlung fand wegen der Corona-Pandemie unter strengen Hygienebedingungen...

Die Kindertagesbetreuung bleibt nach Mitteilung des Familienministeriums auch nach dem 11. April 2021 bis auf Weiteres im eingeschränkten Regelbetrieb. Dieser wird von einem umfassenden Testangebot begleitet, um den Gesundheits- und Infektionsschutz weiter zu erh&o...

In Nordrhein-Westfalen sorgen mehr als 80.000 ehrenamtliche und mehr als 13.000 hauptamtliche Feuerwehrleute für die Sicherheit der Menschen. Deshalb investiert das Heimat- und Kommunalministerium in die Ausstattung der Feuerwehren. 

Baudenkmäler sind ein wichtiger kultureller Schatz in NRW, bereichern die Innenstädte und sind beliebte Ausflugsziele. Deshalb unterstützt die NRW-Koalition auch in diesem Jahr private Denkmaleigentümer, Vereine, Bürgerinitiativen, Stiftungen, K...

Diese Woche hält Neuregelungen für den Startup-Bereich bereit: An diesem Mittwoch wird die Bundesregierung der KfW offiziell den Auftrag erteilen, den Brinkhaus-Fonds zu verwalten; am Freitag berät der Bundestag in 1. Lesung über das Gesetz zur St&au...

Die CDU im Kreistag bittet die Verwaltung in einem Antrag für den Gesundheitsausschuss am 21. April frühzeitig zu eruieren, welche Möglichkeiten und Kapazitäten die Unternehmen im Kreis Gütersloh haben, um Corona-Schutzimpfungen ihrer Beschä...

Infektionsschutz Besserer Schutz vor Corona, durch weniger Kontakte und weniger Mobilität. Das ist das Ziel der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse. Sie bringt gleiche und eindeutige Regeln überall. Dadurch wird die Transparenz und Akzeptanz der dringenden Maßnahmen erhöht. Damit kann es gelingen, die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Dazu gibt es mehr Hilfe für Eltern, die nebeneinander Homeoffice und Homeschooling bewältigen müssen. Das hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen. Jetzt muss der Bundesrat zustimmen. Demokratische Debatte Vorausgegangen waren eine Anhörung im Bundestag, Debatten in den Ausschüssen und im Parlament. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus betonte: ?Nie war so viel Demokratie in der Pandemie, wie jetzt. Hier gibt es keinen Spielraum für die Bundesregierung.? Ralph Brinkhaus: ?Wir sind in einer Situation, in der zu viele Men...

Wahlkampf Die Union hat sich entschieden: Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine nächtliche Sitzung des Bundesvorstands betonte er: ?Es ist wichtig, dass die Union jetzt als Team mit der CSU in den Wahlkampf geht. Wir können nur gemeinsam gewinnen. CDU und CSU sind Stabilitätsanker unseres Landes.? Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet dankte CSU-Chef Markus Söder und der gesamten CSU ?für den guten, fairen Umgang in einer sehr weitreichenden Entscheidung.? Markus Söder werde eine ?zentrale Rolle für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland spielen?, betonte er. Mehr Innovation, Vertrauen und weniger Bürokratie Nun gehe es darum, eine gute Zukunft für Deutschland zu gestalten. Der Kanzlerkandidat der Union bekräftigte: ?Es geht im September um eine wegweisende Entscheidung für die Zukunft unseres Landes. Ab jetzt zählt: Welche Parte...

Statement Armin Laschet hat der Grünen-Vorsitzenden zur Nominierung als Spitzenkandidatin gratuliert. ?Ich kann Annalena Baerbock zusagen, dass die CDU Deutschlands sich auf einen fairen Wahlkampf freut. Wir müssen menschlich fair miteinander umgehen, Argumente austauschen und um den besten Weg ringen.? Der CDU-Vorsitzende machte deutlich, worum es bei dieser Wahlkampfauseinandersetzung aus seiner Sicht geht: ?Wir werden in diesem Wahlkampf dafür eintreten, die Zeit nach der Pandemie gut zu bewältigen. Wir müssen die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gemeinsam stemmen. Wir wollen ein europäisches Deutschland prägen und dafür eintreten.? Das ganze Statement von Armin Laschet: Deutschland soll Vorbild sein Armin Laschet: ?Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen erneuert wird ? es bleibt unser Ziel, dass Kindern ganz unabhängig von der Herkunft der Elter...

Infektionsschutzgesetz im Bundestag Klare Regeln, einheitlich und nachvollziehbar ? das ist das Ziel der Bundesregierung im Kampf gegen Corona. Ein Flickenteppich an Regelungen soll künftig vermieden werden. Der Bundestag debattiert dazu heute und in der kommenden Woche Änderungen zum Infektionsschutzgesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sie im Bundestag erläutert. Sie fordert, ?die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern ? auf neue Füße stellen?. ?Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht allein lassen?, betonte Merkel. Sie allein können den Kampf gegen Corona nicht gewinnen. ?Sie brauchen unsere Unterstützung.? Staat und Gesellschaft, Bürger und Politik sind aufgerufen, ihren Teil beizutragen. ?Deshalb müssen wir von unserer Seite alles tun, um die dritte Welle zu bremsen, um sie zu brechen und sie umzukehren.? Gleiche Regeln sollen überall gelten Die Bundesregierung möchte die bisherig...

Foto: Ralph Sondermann Passend zum Thema Modernisierungsjahrzehnt hat sich Armin Laschet für die neue Ausgabe des Mitgliedermagazins mit Thomas Jarzombek getroffen. Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete ist seit dem Jahr 2019 Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups. Schon seit 2018 ist er zudem Nationaler Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt.

Foto: Imago/Reichwein Seit mehr als einem Jahr beschäftigen uns nun die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Auswirkungen. Politik und Gesellschaft als Ganzes, aber auch jeden Einzelnen von uns hat die Pandemie vor ungewohnte und nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Vielfältige Einschränkungen waren die Folge, gesundheitliche und große existenzielle Sorgen.

Fotos: privat, Kai Kitschenberg/Funke Foto Service Nina Weishaupt

Von Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag