CDU Kreisverband Gütersloh

„CDU Kreistagsfraktion besucht die Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock“

Am Donnerstag besuchte die Gütersloher Kreistagsfraktion der CDU den Soldatenfriedhof in Schloß Holte Stukenbrock sowie die Gedenkstätte Stalag 326. Die 18 Mitglieder der Fraktion wurden von Herrn Oliver Nickel (Geschäftsführer der Gedenkstätte) und den Vorstandsmitgliedern des Fördervereines Herrn Büngener und Herrn Dr. Poste umfassend über die Historie der Gedenkstätte und die aktuelle Arbeit von Förderverein und Mitarbeitern informiert.

„Ziel des Besuchs war nicht nur die Information über die Historie und die aktuelle Arbeit der Gedenkstätte, sondern auch ein transparenter Austausch über den geplanten Ausbau mit den Verantwortlichen vor Ort“, gibt Birgit Ernst, Fraktionsvorsitzende als Grund für den Besuch in Schloß Holte Stukenbrock an.

Die Gedenkstätte soll mit geplanten Investitionen von insgesamt 64 Millionen Euro zu einem Erinnerungsort von nationaler und internationaler Bedeutung ausgebaut werden. Die Investitionskosten teilen sich Bund (25 Millionen), Land NRW (29 Millionen) und der LWL (10 Millionen). Investitionen in dieser Höhe ziehen auch laufende Betriebskosten nach sich, an denen neben Land und LWL auch die ostwestfälischen Kreise und die Städte Bielefeld und Schloß Holte Stukenbrock beteiligt werden sollen. Von der Landesregierung und dem LWL ist vorgegeben, dass insgesamt 25 % der jährlichen Betriebskosten von den Kommunen aufzubringen sind. Welcher Anteil dabei von welcher Kommune zu tragen ist, steht bislang nicht fest. Im Lenkungskreis konnte kein tragfähiger Vorschlag erreicht werden. Für den Kreis Gütersloh steht eine Beteiligung von 10 % zur Diskussion. Der Anteil ist grundsätzlich nicht gedeckelt, das heißt, dass alle zukünftigen Kostensteigerungen im gleichen Verhältnis zu übernehmen sind.

In der noch bis April dieses Jahres gültigen Kalkulation der Betriebskosten, die aus dem Jahr 2020 stammt, wurden Kosten von 5,6 Millionen Euro jährlich aufgerufen. Mittlerweile werden die Kosten „nur noch“ auf 4,6 Millionen Euro beziffert. Der Rückgang soll durch Einsparungen bei den Personalkosten (anstelle von 42,5 nur noch 38  Vollzeitstellen) und den Kosten für die bauliche Verlegung des Eingangsbereichs erreicht werden. Konkrete Rechnungen liegen bislang bei der Kreistagsfraktion nicht vor. Ob und vor allen Dingen wie lange diese Zahlen valide sind, ist daher schwer einschätzbar. „Da ein solches Projekt eine Ewigkeitsgarantie besitzt, ist eine ungedeckelte Kostenübernahme ein Blankoscheck aus dem Kreishaushalt“, formuliert Birgit Ernst die Kritik. Auch stellt die CDU Fraktion in Frage, wie bei steigenden Kosten durch Inflation und Tarifabschluss unterm Strich eine solche Reduzierung möglich ist. Und in den kommenden Jahren ist mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.

„Wir stehen in Kontakt mit den anderen Kreistagsfraktionen in OWL. Die Bereitschaft größere Summen zur Verfügung zu stellen, ist bei fast allen anderen Kreisen sehr gering. Kostenzusagen ohne Deckelung zeichnen sich gar nicht ab“, beschreibt Ernst die Bemühungen der Fraktion um eine Lösung. Einig ist man sich bei der CDU im Kreistag, dass man nicht die geringeren Beträge anderer Kreise einfach übernimmt. Somit ist die geforderte Quote von 25 % aus OWL momentan nicht darstellbar. Die Beschlusslage im LWL über die Finanzierungszusage von 10 Millionen und die Beteiligung an den laufenden Kosten ist aber von der Kostenübernahme der Kommunen abhängig. „Dann muss sich der LWL wieder mit dem Thema befassten. Ein Dilemma, das seine Ursache auch in der Dimensionierung des Projektes hat“, erläutert Helmut Kaltefleiter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Aus Sicht der CDU ist grundsätzlich die Frage zu stellen, ob angesichts der Größenordnung des Projekts und der Bedeutung, die ihm beigemessen werden soll, nicht Land und Bund in der Pflicht zur laufenden Finanzierung sind. Andere Gedenkstätten dieser Größenordnung, wie Bergen Belsen oder Dachau werden schließlich auch ausschließlich aus Landes- und Bundesmitteln finanziert. Die Finanzierung muss dauerhaft gesichert sein. Der Kreis Gütersloh finanziert sich bei solchen Leistungen durch die Kreisumlage. Bezahlen werden die Gelder letztendlich die Kommunen im Kreis, denen Stand heute schon eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage im nächsten Jahr angekündigt wurde. Das schränkt den Rahmen für andere freiwillige Leistungen sowohl beim Kreis als auch bei den Kommunen immer weiter ein.

„Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Mitarbeitern und Ehrenamtlichen für das offene und konstruktive Gespräch und vor allen Dingen für Ihre jetzt schon Jahrzehnte währende Arbeit und hoffen auf eine gute Lösung“, fasst Birgit Ernst die Stimmung in der Fraktion zusammen.