Kreistag hat Haushalt für 2015 verabschiedet

Haushaltsrede von Dr. Sökeland

Der CDU-Vorsitzende Dr. Heinrich Josef Sökeland bei der Haushaltsrede im Kreishaus.
Der CDU-Vorsitzende Dr. Heinrich Josef Sökeland bei der Haushaltsrede im Kreishaus.
Der Kreistag hat am Montag den Kreishaushalt in Höhe von 459,3 Millionen Euro für das Jahr 2015 verabschiedet. Das sind 27,4 Mio. mehr als im Vorjahr. Die Kommunen zahlen mit 200,9 Mio. 18,1 Mio. mehr als 2014. Grund ist die überdurchschnittlich gestiegene Steuerkraft der Städte und Gemeinden, die auch zum Wegfall der Schlüsselzuweisungen des Landes geführt hat. Auch der Kreis muss mit 93,5 Mio. Euro 11,7 Mio. mehr an Landschaftsumlage abführen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Heinrich Josef Sökeland ging in seiner Haushaltsrede vor allem auf die Herausforderungen der Wahlperiode ein und nannte hier als besondere Schwerpunkte die Wirtschaftskraft des Kreises, Zuwanderung, Straßenbau, Pflege und Ärztemangel sowie die Inklusion an den Schulen. Lesen Sie die ganze Haushaltsrede im Wortlaut hier:

Dr. Heinrich Josef Sökeland

Haushaltsrede 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach den harmonischen Haushaltberatungen wird es sie nicht verwundern, dass die CDU-Fraktion diesem Haushalt über 460 Millionen zustimmt. 

Er steht für unsere solide Politik der letzten Jahre. Die Schulden werden um netto 1,2 Millionen reduziert, die Ausgleichsrücklage ist gut gefüllt und selbst die allgemeine Rücklage erfährt noch eine Zuführung. 

Wir können damit ein kleines Polster für die nächsten Jahre vorhalten. Diese erfreuliche Entwicklung hat ihre Ursache in der enormen Steuerkraftentwicklung unseres Kreises. Bei uns stieg sie um 16,2%, im Landesdurchschnitt nur um 4,4 Prozent. 

Wir möchten uns hierfür bei allen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bedanken. 

Die gute Finanzlage hat es uns auch ermöglicht notwendige Mehrausgaben für die Musikschule, die Pro Wirtschaft, den Schulentwicklungsplan oder OWL-Marketing tätigen zu können. Dabei waren wir keinesfalls in Spendierlaune. Nach jahrelanger Deckelung war eine Anpassung hier einfach erforderlich. 

Die wirtschaftliche Lage des Kreises könnte noch besser sein, wenn nicht der ungerechte so genannte Solidarpakt bestünde. Allein meine Heimatstadt musste bisher 3,2 Millionen abführen. Wir hoffen, dass unser Verfassungsgericht diesen Unsinn bald beendet. Die CDU Fraktion unterstützt dabei alle klagenden Kommunen unseres Kreises. 

 

Wir beschließen heute den ersten Haushalt dieser außergewöhnlich langen Legislaturperiode. Der Wähler hat der CDU weiter den Auftrag gegeben, das Kreisschiff in die richtige Richtung zu lenken. Es hat konstruktive Gespräche mit Grünen und der UWG gegeben .Den Grünen waren inhaltliche Differenzen zu groß. Die UWG wollte sich trotz großer inhaltlicher Übereinstimmung nicht fest binden. 

Wir werden daher für unsere Politik eine Mehrheit bei allen Fraktionen suchen. Das Klima im Kreistag ist gut und die Beratungen waren bisher konstruktiv. So soll es von unserer Seite auch bleiben. 

Die Haushaltsberatungen waren unproblematisch, dafür möchte ich mich bei der Verwaltung, besonders beim Kämmerer aber auch bei allen anderen Fraktionen bedanken. 

lch möchte daher heute in die Zukunft der Legislaturperiode blicken und versuchen, die kommenden Probleme und mögliche Antworten zu beschreiben. 

 

Für uns hat erste Priorität die Wirtschaftskraft des Kreises zu erhalten und zu stärken. Eine bürgerfreundliche Verwaltung als Ermöglichungsbehörde, dafür steht unser Landrat. 

Wir stehen für weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung. Wir haben ein vitales lnteresse daran, Wertschöpfung für unsere Region aus den Wachstumspotentialen zu generieren. Gesetzte und Verordnungen von Land und Bund, die genau dieses verhindern oder blockieren, müssen auf den Prüfstand oder gehören abgeschafft. 

Auf Landesebene möchte ich den Landesentwicklungsplan nennen. Sollten nicht noch Änderungen oder Konkretisierungen vorgenommen werden, wird der LEP dazu beitragen, unsere Wirtschaft zu schwächen. Wir lehnen daher den Entwurf in der vorliegenden Form ab und fordern die Landesregierung auf, diesen grundsätzlich zu überarbeiten.

Eine einseitige Bevorzugung des Ruhrgebietes, wie im Gesetzentwurf über einen Sonderstatus dieser Region vorgesehen, lehnen wir ab. 

Es muss ein faires Miteinander unter den Regionen geben und es sollte darüber gesprochen werden, wie alle ihre Stärken ausbauen können. 

Wir fordern den Bund auf, das Mindestlohngesetz unverzüglich von bürokratischem Unsinn zu befreien. 

Unser Mittelstand hat auf solch einen Unsinn sicher nicht gewartet. Die vom Arbeitsministerium geplante Arbeitsstättenverordnung darf so nicht kommen. Sie würde unsere Wirtschaft massiv belasten. 

Wir werden angesichts der demographischen Entwicklung unsere Politik neu justieren müssen. Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften wird schon sichtbar und deutlich zunehmen. lm Wettbewerb um die Fachkräfte werden wir das lmage unseres

Kreises stärken und die so genannten weichen Standortfaktoren polieren müssen. 

Dazu gehören exzellente Schulen, eine gut funktionierende Musikschule, eine hohe Qualität und ausreichende Quantität in der Kinderbetreuung, ein gutes Sport- und Kulturangebot, eine saubere Umwelt und eine hervorragende Außendarstellung. 

Dafür werden wir, natürlich gut überlegt, mehr Geld in die Hand nehmen müssen. 

Die Erhöhung der Gelder für die pro Wirtschaft ist folgerichtig. Der Kreis muss seine historisch gewachsene Vielfalt präsentieren und unseren starken Wirtschaftstandort optimal darstellen und vermarkten. 

Auch dies wird nicht ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung möglich sein. 

Unsere Jugendlichen müssen wir auf die großen persönlichen Chancen im MINT Bereich, im Handwerk und in den sozialen Berufen hinweisen. 

lntegrationspolitik ist viel enger mit Bildungspolitik zu verzahnen. Falls erforderlich sollten wir auch nicht davor zurückschrecken, in EU-Ländern wie z.B. in Spanien Werbung für Fachkräfte zu machen. 

 

Wir sind ein bunter weltoffener Kreis .Wir brauchen Zuwanderung. 

Es sollte uns aber ermöglicht werden nach den Menschen zu suchen, die wir benötigen. Wir müssen versuchen, die Einwanderung zu regeln. Auch in den nächsten Jahren werden wir mit Flüchtlingsströmen zu tun haben. 

Es wird mehr Geld für lntegration, besonders für Sprachkurse bedürfen. Wir müssen uns um eine schnelle Vermittlung in Arbeit kümmern. 

Politisch verfolgte und somit anerkannte Asylbewerber sind uns willkommen und verdienen unsere ganze Unterstützung. Abgelehnte Asylbewerber können aber auf Dauer nicht bleiben. 

Vier Eckpunkte sollten wir beachten: 

1. Asyl dient in erster Linie dem Schutz von verfolgten Menschen. 

Asyl dient weder der Armutsbekämpfung noch der Fachkräftegewinnung. Dafür gibt es Entwicklungshilfe und die Blue Card. 

2. Die durchschnittliche Dauer eines Asylverfahrens muss auf drei Monate gedrückt werden. Der Erstentscheid sollte noch in der Erstaufnahmeeinrichtung gefällt werden. 

Wir hoffen, dass das neue Asylrecht hier Abhilfe schafft. Unsere Verwaltung hat bei der Umsetzung die Unterstützung aller Parteien verdient. 

3. Wer Anspruch auf Schutz in Deutschland hat, verdient unsere ganze Unterstützung ,Er sollte frühzeitig integriert werden und schnell die Chance erhalten, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. 

4. Wir brauchen eine faire Lastenverteilung und ein funktionierendes Asylrecht in Europa. Jeder zweite Asylantrag in Europa wird heute in Deutschland oder Schweden gestellt. Die meisten EU-Staaten sind nur Transitstaaten für Flüchtlinge. Dieser Status quo ist auf Dauer nicht tragbar. 

Die Kosten der Flüchtlingsunterbringung sind so für unsere Kommunen nicht zu leisten. Wir fordern Land und Bund auf, schnell für Entlastung zu sorgen. 

Wir sind bereit, mehr Geld für Integration zu geben, aber auch bereit, genügend Personal für eine zügige Rückführung abgelehnter Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. 

 

Bis Ende der Legislaturperiode wird die A33 fertig gestellt sein.

Die Ortsumgehung Halle ist in einem Jahr fertig gestellt worden.

Dafür wurde auf lnitiative von CDU und FDP 1 Million zusätzlich in den Haushalt gestellt.

Auch Versmold und Harsewinkel sind auf diese neue Autobahn angewiesen.

Wir sollten untersuchen, wie wir die beiden Städte besser an die A33 anbinden können. 

 

Ein großes Problem wird die Pflege in unserem Kreis werden. Über 2.000 Pflegekräfte werden fehlen, wenn wir die Pflegestufen heute auf die nächste Generation hochrechnen. Hier sind zwar auch Bund und Land gefordert, aber wir können dieser Entwicklung doch nicht tatenlos zusehen. 

Ich halte einen runden Tisch mit allen Beteiligten im Kreis für dringend erforderlich, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. 

Die CDU wird sich intensiv bei diesem Thema einbringen. 

Dabei sollte der Grundsatz „so viel Pflege zu Hause wie eben möglich“ gelten. 

 

lm Schulbereich wird die lnklusion die nächsten Jahre bestimmen. Wir unterstützen lnklusion mit Augenmaß. Die beste Lösung individuell für jedes Kind muss der Maßstab unseres Handels sein. Inklusion kann nicht mit der Brechstange gelingen. 

Nichts anderes ist es, wenn die Landesregierung mit bürokratischen Tricks (144 Mindestzahl) für die unverantwortlich schnelle Schließung der Förderschulen sorgt und dabei weder genügend Personal noch sachliche Ausstattung den Schulen zur Verfügung stellt. Für eine solch lnklusion steht die CDU nicht zur Verfügung. 

Wir werden auch als Schulträger nicht gegen den Elternwillen eine Schule des gemeinsamen Lernens ohne entsprechende räumliche, personelle und sachliche Ausstattung durchsetzen. Dann sollen das Land und die Bezirksregierung Flagge zeigen. Die Eltern haben Anspruch zu erfahren wer für diese Entscheidung verantwortlich ist. 

 

lm Umweltbereich werden wir uns nach Jahren wieder einmal mit dem Müll beschäftigen müssen. 

Die Wahrheit ist: Die Mütltrennung, wie wir sie zurzeit durchführen, ist durch die technische Entwicklung überholt und unsinnig geworden. Es kann nicht sein, dass Müll in verschiedenen Tonnen gesammelt und dann in Ennigerloh auf ein Band gekippt wird, da diese Maschine den Müll besser sortieren und trennen kann als der Mensch. 

Das System des gelben Punktes gehört überprüft und dann wahrscheinlich abgeschafft. Die Energie im recycelten Müll muss besser verwertet und nutzbar gemacht werden. Hier schlummern Millionen. 

Fracking in unserer Region kommt für die nächste absehbare Zeit nicht in Frage. Hier sind wir uns, glaube ich, über die Parteigrenzen einig. Am Ziel „Energieautark bis 2050“ halten wir fest. Ohne Windkraft werden wir dies aber nicht erreichen können. 

Auch das müssen wir dem Bürger sagen. Für Arten- und Landschaftsschutz werden wir ebenfalls mehr Mittel aufwenden müssen. Ein Konsens mit der Landwirtschaft ist dringend weiter erforderlich. 

 

Der Ärztemangel auf dem Land wird ein großes Thema werden. Die CDU fordert weiter eine eigene Medizinfakultät in Bielefeld. Die Plätze der Uni Bochum in Minden sind ein erster Schritt, aber nicht ausreichend. Wir werden ansonsten unkonventionelle Lösungen, wie den Ausbau der Verbindung der Kliniken Bielefelds mit der Uni Pecs aus Ungarn unterstützen. 

Die Finanzierung der Notfallsanitäterausbildung muss möglichst zeitnah vom Land geregelt werden. Andernfalls gefährdet das Land die Versorgung im Rettungsdienst. 

Wir erwarten, dass dabei auf den Kreis keine Kosten zukommen. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Zusagen im Bereich Lebensmittelüberwachung einzuhalten. Wir sollten gemeinsam an einer praktikablen Lösung mit höchstem Schutz für den Verbraucher arbeiten. 

Wir unterstützen alle sinnvollen Maßnahmen, den Antibiotika-Verbrauch in der Tiermast auf ein Minimum zu reduzieren. Aufzucht ohne Antibiotika sollte gefördert und besser dem Verbraucher bekannt gemacht werden. 

Der Tierschutz muss in Zusammenarbeit mit der bäuerlichen Landwirtschaft verbessert und ausgebaut werden. Wir müssen an Produktionsbedingungen arbeiten, die für die Tiere zu verantworten sind und Akzeptanz in der Bevölkerung finden. 

Wir freuen uns auf das neue Böckstiegelmuseum und erwarten, dass der gesetzte Kostenrahmen eingehalten wird. 

Wir haben viel vor uns. 

Lassen Sie uns gemeinsam mit unserem Landrat und der Verwaltung nach den besten Lösungen für den Kreis Gütersloh suchen.

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