CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke gegen europäischen Mindestlohn
Inhaltlich unterstrich der frühere Gewerkschaftssekretär die Linie der Europäischen Volkspartei (EVP), wonach ein europäischer Mindestlohn nicht realisierbar sei. Das Lohnniveau in den EU-Mitgliedsstaaten sei zu unterschiedlich und der Staat wäre schon immer schlecht beraten einen politischen Mindestlohn festzulegen. „Es geht darum auf eine Tarifbindung für möglichst viele Branchen in den Mitgliedsstaaten hinzuwirken. So kann der Niedriglohnsektor minimiert werden“, sagte Radtke, der dem Europäischen Parlament seit 2017 angehört.
Sein Unverständnis äußerte Radtke über das Vorgehen der EU-Institutionen bei der Wahl zum Kommissionspräsidenten. „Wir verlieren die komplette Glaubwürdigkeit, wenn wir Spitzenkandidaten für die Europawahl nominieren, diese dann aber nicht zum Präsidenten wählen, sondern jemanden, der gar nicht auf dem Wahlzettel stand“, so der 40-Jährige, der darauf verwies, dass die EVP die Wahl mit Manfred Weber (CSU) an der Spitze gewonnen hätte, Regierungschefs aber im Hinterzimmer neue Kandidaten präsentierten.
Unklarheit herrscht auch weiterhin bei der mittelfristigen EU-Haushaltsplanung. Der Vorschlag von Finnland fiel in den bisherigen Beratungen durch. Ein wesentlicher Baustein wird sein, wie die fehlenden Beitragszahlungen nach einem Ausscheiden der Briten aufgefangen werden. „Entweder jeder zahlt prozentual ein wenig mehr oder wir müssen bei den EU-Förderungen kräftig kürzen“, so Radtke abschließend.