Die enormen Staatsverschuldungen und deren Folgen für den Euro bewegen derzeit die Menschen. Der für den Wahlkreis Gütersloh direkt gewählte Bundestagsabgeordnete  und CDU-Kreisvorsitzende Ralph Brinkhaus nahm dieses Thema auf und diskutierte im Stadthaus Wiedenbrück mit über 80 interessierten Teilnehmern über mögliche Lösungswege aus der Krise.

Ralph Brinkhaus und der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Rheda-Wiedenbrück, Peter Bole

„Aber nicht nur Griechenland, Portugal, Italien etc. sind hoch verschuldet, auch Deutschland hinterlässt den kommenden Generationen einen riesigen Schuldenberg. Ende 2010 hat die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte eine Höhe von rd. 2.080. Milliarden Euro erreicht. Das sind etwa 25.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung“, führte Brinkhaus in die Veranstaltung ein. 

Doch was in dieser Bilanz nicht auftaucht, das sind die verdeckten oder impliziten Schulden, also alle Verpflichtungen des Staates, die erst in Zukunft zu Ausgaben führen wie Sozialversicherungsausgaben und Umweltlasten.

„Und dieser Schuldenberg ist gewaltig: je nach Rechenmethode gehen Experten von 5 – 7,5 Billionen € aus, für die keine Rückstellungen gebildet wurden“, sagte Ralph Brinkhaus. „Diese Schulden werden wir niemals komplett zurückzahlen.“ Aber, so Brinkhaus, das erwarte auch niemand. Wichtig sei, dass Deutschland jederzeit soviel Vertrauen auf den Finanzmärkten genieße, um Verbindlichkeiten verlängern oder umschulden zu  können, dass Zinsen pünktlich und vollständig gezahlt würden und dass kommende Generationen nicht durch Tilgung und Zinsen stranguliert würden.

Ohne tief greifende Reformen sei dies nicht machbar, mahnte er. Einen Königsweg gebe es jedoch nicht. Vielmehr müsste an vielen Stellschrauben gedreht werden. Der Schuldenberg sei auch eine Folge verpasster Reformen – im Gesundheitssektor und der Pflegeversicherung ebenso wie bei den Beamtenpensionen. Mit Blick auf die demografische Entwicklung hält Brinkhaus darum auch die Rente mit 67 für richtig und notwendig, ebenso die Einführung des so genannten Nachhaltigkeitsfaktors, der den Rentenanstieg dämpft, je weniger Beitragszahler es im Verhältnis zu Beitragsempfängern gibt.