Die Kandidaten des Bezirksverbands der CDU in Ostwestfalen-Lippe zur Landtagswahl am 15. Mai haben bei einem Pressegespräch in Schloß Holte-Stukenbrock die Themenschwerpunkte aus OWL für die kommende Wahlperiode vorgestellt. Die beiden Spitzenkandidaten des 15-köpfigen Teams sind Landtagspräsident André Kuper aus Gütersloh und Bianca Winkelmann aus Minden-Lübbecke. Der Bezirksvorsitzende Ralph Brinkhaus erklärte zu Beginn, angesichts des Krieges in der Ukraine wolle man in diesem Jahr nicht von Wahlkampf, sondern von einer Wahlkampagne sprechen.

André Kuper ging auf die Leistungen der CDU-geführten Landesregierung in der ablaufenden Wahlperiode ein. Dazu gehören die Voraussetzungen für gute Bildung, bezahlbarer Wohnraum, die Verbesserung der Dorfentwicklung und deutlich größere Investitionen in den guten Zustand der Landesstraßen. „Aber auch die Durchsetzung der medizinischen Fakultät in Bielefeld geht auf unser Konto, ebenso wie die Absicherung des Studienstandortes der Fachhochschule Bielefeld in Gütersloh“, erklärte Kuper.

Bianca Winkelmann betonte angesichts der Auswirkungen des Krieges die Rolle der Landwirtschaft als versorgungsichernde Branche. Besonders am Herzen liegt ihr auch der Klimaschutz zu Gunsten der Wälder, überall in der Region könne man Schäden sehen. „Darum haben wir in zwei Haushaltsjahren 130 Millionen Euro für die Bewältigung der Waldschäden und den Aufbau klimafester Wälder zur Verfügung gestellt“, so Winkelmann, die sich für weitere Fördergelder einsetzen will.

Daniel Sieveke, Vizevorsitzender der NRW-CDU aus Paderborn, wies auf die Funktion Ostwestfalen-Lippes als Innovationshochburg hin. Außerdem ging er auf die deutliche Verbesserung der Inneren Sicherheit unter Innenminister Herbert Reul ein. Die Regierung sei der Clankriminalität konsequent entgegengetreten, jährlich würden 3.000 neue Polizeibeamte eingestellt.

Raphael Tigges betonte, dass die CDU das Thema Bildung von der Kita bis zur Hochschule denke. „Wir werden nun auch das dritte Kita-Jahr für die Familien beitragsfrei machen und das Kita-Ausbauprogramm fortsetzen“, so Tigges. Außerdem verwies er auf die geplanten 10.000 zusätzlichen Lehrerstellen sowie auf das ehrgeizige Ziel, jedes Kind mit einem digitalen Endgerät auszustatten. Außerdem ist es Tigges wichtig, mehr praktische Ansätze gegenüber der akademischen Ausrichtung an den Schulen zu verankern.

Brinkhaus betonte abschließend, er habe noch nie eine Landesregierung erlebt, die mehr für Ostwestfalen-Lippe getan habe als die jetzige und die es daher verdiene, weiter zu regieren.