Unter dem Motto „Handwerkspolitischer Dialog“ waren die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe zu einem Treffen mit der Handwerkskammer OWL zu Bielefeld eingeladen.

„Das Hilfesystem in Deutschland bietet für fast Jeden etwas,“ ist sich Ralph Brinkhaus sicher. Doch er weiß auch, dass es nicht immer einfach ist das richtige Angebot zu finden.

Die CDU im Kreis Gütersloh trauert um Fritz Holtkamp, der am 9. Februar im Alter von 79 Jahren gestorben ist. Fritz Holtkamp war Bürgermeister in Versmold und 30 Jahre Kreistagsmitglied.

Die CDU Steinhagen hat einen Bürgermeisterkandidaten: Hans-Heino Bante-Ortega sorgte für Aufbruchstimmung bei den zahlreich erschienenen Mitgliedern. Mit großer Mehrheit wurde der CDU-Fraktionsvorsitzende zum Bürgermeisterkandidaten gewählt.

In einer spannenden Fishbowl-Diskussion ging der CDU Kreisverband Gütersloh im Lind Hotel in Rietberg der Frage um die Zukunft der Arbeit nach.

Am 31. Januar 2020 tritt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nach langen Verhandlungen aus der Europäischen Union aus.

Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch die militärische Bündnisfähigkeit. Das fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder ein. Ein Schritt auf dem Weg dahin ist der Vertrag für ein gemeinsames Kampfflugzeug-Projekt mit Frankreich und Spanien. Zur Vertragsunterzeichnung traf sich AKK mit ihren Kollegen Florence Parly aus Frankreich und Ángel Olivares Ramírez aus Spanien in Paris. Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch die militärische Bündnisfähigkeit. Das fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder ein. Ein Schritt auf dem Weg dahin ist der Vertrag für ein gemeinsames Kampfflugzeug-Projekt mit Frankreich und Spanien. Zur Vertragsunterzeichnung traf sich AKK mit ihren Kollegen Florence Parly aus Frankreich und Ángel Olivares Ramírez aus Spanien in Paris.

Das schreckliche Verbrechen von Hanau hat Deutschland erschüttert und Anteilnahme und Entsetzen hervorgerufen. Ziel jeden staatlichen Handelns muss es sein, solche Anschläge nach Möglichkeit zu verhindern. Deshalb müssen bestehende rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Verbrechen konsequent angewandt und verstärkt genutzt werden. Es braucht den wehrhaften Rechtsstaat. Das schreckliche Verbrechen von Hanau hat Deutschland erschüttert und Anteilnahme und Entsetzen hervorgerufen. Ziel jeden staatlichen Handelns muss es sein, solche Anschläge nach Möglichkeit zu verhindern. Deshalb müssen bestehende rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Verbrechen konsequent angewandt und verstärkt genutzt werden. Es braucht den wehrhaften Rechtsstaat.

"Das ist ein ganz schrecklicher, trauriger Morgen, der mich persönlich fassungslos und sprachlos zurücklässt. Es sind Menschen ermordet worden. Auch wenn wir die Hintergründe noch nicht ganz genau wissen, sehen wir schon, dass es ein rechtsextremes Motiv gab. Wir sehen, dass es das Gift ist, Menschen als Gegner und sich selbst als etwas Besseres zu sehen, aus Mitbürgern Fremde zu machen ? das ist ein Gift, das immer stärker in unsere Gesellschaft eindringt und zu diesen Taten führen kann. Das ist ein Morgen, an dem die Gedanken vor allem an die Opfer gehen ? an die Familien, die Söhne oder Töchter, Ehemänner oder Ehefrauen verloren haben. Es gilt jetzt wirklich, die Hintergründe aufzuklären und vor allem auch die politische Debatte darüber zu führen, welches Gift es ist, das unsere Gesellschaft zu dem macht, die so etwas hervorbringt." "Das ist ein ganz schrecklicher, trauriger Morgen, der mich persönlich fassungslos und sprachlos zurücklässt. Es sind Menschen ermordet worden. Auch w...

Die Grundrente kommt. Der Gesetzesentwurf für eine Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Bundeskabinett beschlossen. CDU und CSU ist es gelungen, die Vorlage aus dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium deutlich zu verbessern. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß zeigt sich im Deutschlandfunk grundsätzlich zufrieden: ?Diese Koalition aus CDU/CSU und SPD hält Wort.? Die Grundrente kommt. Der Gesetzesentwurf für eine Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Bundeskabinett beschlossen. CDU und CSU ist es gelungen, die Vorlage aus dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium deutlich zu verbessern. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß zeigt sich im Deutschlandfunk grundsätzlich zufrieden: ?Diese Koalition aus CDU/CSU und SPD hält Wort.?